SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/94 vom 26. Juli 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 26.07.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Berufsbildungsrecht, Vertrauensschutz, Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 der Verordnung über die Durchführung des Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundausbildung 2020 im Zusammenhang mit dem Coronavirus, Art. 9 BV. Mit dem Wegfallen der Erfahrungsnoten des zweiten Semesters 2019/2020 und der Schlussprüfungen änderte sich die ursprüngliche Ausgangslage für Repetierende des Qualifikationsverfahrens 2020 im Frühjahr 2020 entscheidend. Während für Repetierende ohne Schulbesuch die Möglichkeit bestand, das Qualifikationsverfahren 2020 mit Fachgesprächen zu absolvieren, stand für jene, die sich für die Repetition mit Schulbesuch entschieden und im ersten Semester 2019/2020 ungenügende Zeugnisnoten erzielt hatten, bereits fest, dass sie das Qualifikationsverfahren 2020 nicht bestanden hatten. Die unvorhersehbare Rechtsänderung traf sie in schwerwiegender Weise, und es gab für sie keine Möglichkeit zur Anpassung an die neue Rechtslage. Das Fehlen einer Übergangsregelung für die von der neuen Regelung unmittelbar betroffenen Repetierenden mit der Möglichkeit des nachträglichen Wechsels auf die Variante ohne Schulbesuch stellt daher einen Verstoss gegen den verfassungsmässigen Grundsatz des Vertrauensschutzes dar. Zudem ist für die getroffene Unterscheidung bei den Repetierenden kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb auch eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt (Verwaltungsgericht, B 2021/94).